STIFTUNG HILFSVEREIN NYMPHENBURG
SATZUNG
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen Stiftung Hilfsverein Nymphenburg.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in München.
§ 2
Stiftungszweck
(1) Die Stiftung dient der Förderung des Wohlfahrtswesens, der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
(2) Die Stiftung verwirklicht ihren Zweck insbesondere durch die Förderung der Tätigkeit öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher steuerbegünstigter Körperschaften, welche humanitäre Projekte zugunsten hilfsbedürftiger und in Not geratener Personen durchführen.
(3) Die Stiftung verwirklicht ihren Zweck ferner durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an hilfsbedürftige Personen.
(4) Die Stiftung kann darüber hinaus ihren Zweck auch dadurch verwirklichen, daß sie in der Öffentlichkeit für ihre in Absatz 1 niedergelegten Ziele wirbt. Sie soll dabei auch die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Arbeit der Stiftung wecken und Beiträge zum Stiftungsvermögen einwerben.
(5) Die Arbeit der Stiftung ist nicht auf Deutschland beschränkt. Sie soll vor allem in Ländern tätig werden, in denen besondere Not herrscht.
(6) Die Stiftung kann alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienlich erscheinen.
§ 3
Steuerbegünstigung
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, Zuwendungen oder sonstige Leistungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Unterstützungen oder Zuwendungen begünstigen.
§ 4
Grundstockvermögen
(1) Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) besteht im Zeitpunkt der Anerkennung der Rechtsfähigkeit aus 100.000 € (in Worten: einhundert Tausend Euro) in bar.
(2) Das Grundstockvermögen ist ertragbringend anzulegen und in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten.
(3) Zuwendungen des Stifters oder Dritter, die hierzu bestimmt sind, wachsen dem Grundstockvermögen als Zustiftungen zu. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen. Bei Zuwendungen von Todes wegen steht die Entscheidung, ob diese dem Grundstockvermögen oder den sonstigen Stiftungsmitteln zugeführt werden sollen, der Stiftung selbst zu, soweit die letztwillige Verfügung nicht anderes bestimmt.
(4) Unter Beachtung der Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns und der besonderen Verantwortlichkeit des Sachwalters fremden Vermögens kann die Stiftung Umschichtungen des Stiftungsvermögens vornehmen. Die Auswahl zu erwerbender Vermögensgegenstände hat sich nach der Sicherheit und Ertragskraft bzw. dem Nutzen für die Erfüllung des Stiftungszwecks, nicht aber nach der Natur des veräußerten Vermögensgegenstandes zu richten.
(5) Bei der Auswahl der Vermögensgegenstände soll die Stiftung neben dem Gesichtspunkt der Rendite auch Gesichtspunkte der ökologischen, sozialen und kulturellen Verträglichkeit mit dem Stiftungszweck berücksichtigen. In der Beurteilung ist die Stiftung frei.
(6) Im Zuge von Vermögensumschichtungen von Bestandteilen des Grundstockvermögens anfallende Gewinne wachsen grundsätzlich dem Grundstockvermögen zu. Sie werden hierzu in eine Rücklage eingestellt. Anfallende Verluste aus Vermögensumschichtungen mindern diese Rücklage. Die Stiftung kann diese Rücklage ganz oder teilweise auch zur Finanzierung der Erfüllung des Stiftungszweckes verwenden.
§ 5
Stiftungsmittel
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus
– den Erträgen des Stiftungsvermögens,
– Zuwendungen, soweit diese keine Zustiftungen zum Grundstockvermögen darstellen,
– sonstigen Einnahmen.
(2) Stiftungsmittel dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Aufgaben der Stiftung verwendet werden.
(3) Auf die Leistungen der Stiftung steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. Die Organe der Stiftung sind bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.
(4) Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft in Form eines Sach- und eines Finanzberichts abzulegen.
(5) Es dürfen die steuerlich zulässigen Rücklagen gebildet werden.
§ 6
Stiftungsorganisation
(1) Organe der Stiftung sind
1. der Stiftungsrat,
2. der Vorstand,
3. das Kuratorium.
(2) Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrates sein.
(3) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Hilfspersonen, auch gegen Entgelt, beschäftigen oder Aufgaben ganz oder teilweise auf Dritte übertra-gen. Beauftragt die Stiftung Hilfspersonen mit der Durchführung eigener Aufgaben im Rahmen der Erfüllung des Satzungszwecks, ist das Vertragsverhältnis mit ihnen so zu gestalten, daß ihr Wirken als eigenes Wirken der Stiftung anzusehen ist.
(4) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen, vor Beginn jeden Geschäftsjahrs einen Haushaltsplan und nach Ende jeden Geschäfts-jahrs einen Jahresabschluß in der Form einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Der Jahresabschluß ist von einem Wirtschaftsprüfer, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen. Der Prüfungsauftrag muß sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie auf die satzungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen erstrecken.
(5) Die Stiftung hat die Öffentlichkeit über ihre Arbeit und ihre finanziellen Verhältnisse regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich zu unterrichten. Über Art und Umfang der Veröffentlichung entscheidet der Stiftungsrat.
(6) Die Verwaltung der Stiftung kann an einem anderen Ort als dem Sitz der Stiftung wahrgenommen werden.
(7) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 7
Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat besteht aus drei bis fünf natürlichen Personen.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Chef des vormals regierenden bayerischen Königshauses (Chef des Hauses) berufen und abberufen. Die Stellung des Chefs des vormals regierenden bayerischen Königshauses ergibt sich, so lange dieser besteht, aus den für den Wittelsbacher Ausgleichsfonds, Stiftung des öffentlichen Rechts, maßgeblichen Bestimmungen. Der Chef des Hauses ist berechtigt, sich selbst zum Mitglied des Stiftungsrates zu berufen.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig.
(4) Vor dem Ende der Amtszeit des Stiftungsrates hat der Chef des Hauses rechtzeitig die Mitglieder des nächsten Stiftungsrates zu berufen. Findet diese
Berufung nicht rechtzeitig statt, bleibt der Stiftungsrat bis zur Berufung der neuen Mitglieder im Amt. Die Berufung ist unverzüglich nachzuholen. Weitere Beschlüsse darf der Stiftungsrat bis zu dieser Berufung nur in dringenden Ausnahmefällen fassen. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Mitglieder hinzuberufen.
(5) Der Chef des Hauses kann Mitglieder des Stiftungsrates aus wichtigem Grund abberufen. Wichtige Gründe sind beispielsweise nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigungen, mangelnde Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben oder Verhalten zum Schaden der Stiftung. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet auch durch Niederlegung des Amtes und eine gerichtliche Anordnung einer Betreuung oder Feststellung der Geschäftsunfähigkeit.
(6) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsvorgänge, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Verschwiegensheitspflicht endet nicht mit ihrem Ausscheiden.
(7) Der Chef des Hauses ernennt ein Mitglied des Stiftungsrates zu dessen Vorsitzenden / Vorsitzender und eines zu dessen stellvertretendem Vorsitzenden / stellvertretender Vorsitzender. Er ist ausdrücklich ermächtigt, sich selbst zum Vorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden zu ernennen. Er kann den Vorsitzenden / die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden / die stellvertretende Vorsitzende jederzeit ohne Angabe von Gründen von dieser Aufgabe entbinden, jedoch nur, indem er gleichzeitig einen neuen Vorsitzenden / eine neue Vorsitzende bzw. einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden / eine neue stellvertretende Vorsitzende ernennt.
§ 8
Aufgaben des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stifterwillens, entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und beaufsichtigt den Vorstand. Welchen Angelegenheiten der Stiftungsrat grundsätzliche Bedeutung beimißt, entscheidet er selbst.
(2) Dem Stiftungsrat obliegt die Interpretation des in § 2 Abs. 1 bis 6 niedergelegten Stifterwillens. Welche Schwerpunkte die Stiftung bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks bildet und ob sie ggf. zeitweise nur einen Teil der Zwecke verwirklicht, liegt allein in seinem Ermessen.
(3) Der Beschlußfassung durch den Stiftungsrat unterliegen insbesondere
1. die Berufung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands,
2. die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums,
3. die Genehmigung des Haushaltsplans,
4. die Entgegennahme des jährlichen Berichts des Vorstandes über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses,
6. die Verwendung von Rücklagen,
7. die Bestellung des Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers,
8. Änderungen dieser Satzung,
9. Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung.
(4) Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Verwendungen, die im genehmigten Haushaltsplan ausgewiesen sind, gelten als genehmigt.
(5) Der Stiftungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die den Vorstand und seine Mitglieder betreffen.
(6) Der / die Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern. Gegenüber Dritten vertritt er / sie die Stiftung in repräsentativer Hinsicht.
§ 9
Geschäftsordnung des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen Ver-fahren.
(2) Das schriftliche Verfahren zur Beschlußfassung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder in jedem Einzelfall. Zur Beteiligung an diesem Verfahren ist den Mitgliedern eine Frist von drei Wochen einzuräumen.
(3) Der Stiftungsrat wird von dem / der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder ein Mitglied des Vorstandes dies verlangen. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen.
(4) Sitzungen des Stiftungsrates werden von dem / der Vorsitzenden geleitet.
(5) Der Vorstand ist zur Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrates berechtigt, sofern die zu behandelnde Angelegenheit nicht eines seiner Mitglieder betrifft. Auf Verlangen des Stiftungsrates ist er zur Teilnahme verpflichtet.
(6) Der / die Vorsitzende kann mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder Gäste zur Teilnahme an Sitzungen des Stiftungsrates einladen. Die Zustimmung gilt jeweils nur für die Sitzung, während der diese Zustimmung erteilt wird.
(7) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.
(8) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind berechtigt, sich bei Sitzungen durch ein anderes Mitglied des Stiftungsrates vertreten zu lassen. Vertretene Mitglieder werden als anwesend gezählt, jedoch müssen mindestens zwei Mitglieder persönlich anwesend sein. Zur Teilnahme an Beschlüssen haben Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen.
(9) Eine Beschlußvorlage gilt im Stiftungsrat als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates ihr zustimmt.
(10) Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlußfassungen im schriftli-chen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen, die von dem / der Vorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der des Stiftungsrates und des Vorstandes zuzuleiten sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
(11) Die gemäß Abs. 1, 3 und 8 erforderliche Schriftform gilt durch Brief, Telefax, E-Mail sowie jedes andere schriftlich dokumentierbare Verfahren als gewahrt.
(12) Der / die Vorsitzende des Stiftungsrates wird von dem / der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist der / die stellvertretende Vorsitzende gehalten, nur im Auftrag oder bei Verhinderung des / der Vorsitzenden tätig zu werden.
(13) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Der Stiftungsrat kann nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung beschließen, daß den Mitgliedern die mit dieser Funktion verbundenen Auslagen ersetzt werden.

§ 10
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus zwei natürlichen Personen.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat berufen.
(3) Mitglieder des Vorstandes können nicht gleichzeitig Mitglieder des Stiftungsrates sein.
(4) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für die verbleibende Amtszeit des anderen Mitglieds berufen.
(5) Der Stiftungsrat kann Mitglieder des Vorstandes jederzeit aus wichtigem Grund abberufen. Wichtige Gründe sind beispielsweise nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigungen, grobe Pflichtverletzungen, unentschuldigte Abwesenheit oder Verhalten zum Schaden der Stiftung. Die Mitgliedschaft im Vorstand endet auch durch Niederlegung des Amtes und eine gerichtliche Anordnung einer Betreuung oder Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Vor einer Abberufung sollen die Mitglieder des Vorstandes gehört werden.
(6) Der Vorstand vertritt die Stiftung im Rechts- und Geschäftsverkehr. Er ist hierbei im Innenverhältnis an Weisungen des / der Vorsitzenden des Stiftungsrates gebunden.
(7) Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Stiftung grundsätzlich gemeinsam. Sie sind berechtigt, sich mit Zustimmung des Stiftungsrates für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gegenseitig Einzelvollmacht zu erteilen.
(8) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks, die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens.
(9) Der Vorstand hat dem / der Vorsitzenden des Stiftungsrates jederzeit alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Darüber hinaus hat er dem Stiftungsrat einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie einen Jahresabschluß vorzulegen. Nach Vorlage hat er Anspruch auf Entlastung durch den Stiftungsrat, sofern dieser nicht im einzelnen Grund hat, sie ihm zu verweigern.
(10) Die Mitglieder des Vorstands können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Arbeitsanfalls eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten. Die Entscheidung darüber und ggf. über die Höhe der Vergütung trifft der Stiftungsrat. Gewährte Vergütungen müssen dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung angemessen sein. Im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Stiftung entstehende Auslagen (bspw. Reisekosten) werden den Mitgliedern des Vorstandes erstattet.
(11) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsvorgänge, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Verschwiegenheitspflicht endet nicht mit ihrem Ausscheiden.
§ 11
Kuratorium
(1) Die Stiftung hat ein Kuratorium, dem bis zu 30 Mitglieder angehören können. Sie werden nach entsprechendem Beschluß des Stiftungsrates vom Chef des Hauses berufen.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist zulässig, soll jedoch höchstens zweimal erfolgen.
(3) Den Vorsitz im Kuratorium führt der / die Vorsitzende des Stiftungsrates.
(4) Aufgabe des Kuratoriums ist die Beratung der Stiftung und ihrer Organe in allen die Verwirklichung des Stiftungszwecks betreffenden Fragen. Insbesondere soll es sich zum Anliegen machen, die zur Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Mittel einzuwerben.
(5) Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung dürfen dem Kuratorium nicht übertragen werden.
§ 12
Weitere beratende Gremien
(1) Die Stiftung kann durch Beschluß des Stiftungsrates weitere beratende Gremien einrichten. Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise sind in dem Beschluß zu regeln.
(2) Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung dürfen diesen Gremien nicht übertragen werden.
§ 13
Änderungen der Satzung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung, Vermögensanfall
(1) Diese Satzung kann durch Beschluß des Stiftungsrates geändert werden. Der Stiftungsrat ist insbesondere ermächtigt, die Festlegungen zur Organisation der Stiftung (§§ 6-11) veränderten Verhältnissen oder neuen Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit anzupassen. Der in § 2 Absatz 1 genannte Stiftungszweck kann, insbesondere im Falle einer Zustiftung, erweitert oder ergänzt werden. Eine Änderung ist nur zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Die Verwirklichung der Stiftungszwecke kann veränderten Verhältnissen angepaßt werden.
(2) Änderungen der Satzung dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Beschlüsse über Änderungen des Stiftungszwecks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Steuerbehörde.
(3) Lassen es die Umstände nicht mehr zu, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und kommt auch die Erfüllung eines gemäß Abs. 1 geänderten Zwecks nicht in Betracht, kann die Stiftung auf Beschluß des Stiftungsrates mit einer anderen Stiftung zusammengelegt, in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt oder aufgehoben werden. Der Beschluß bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden.
(4) Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen einer oder mehreren, vom Stiftungsrat zu benennenden steuerbegünstigten Körperschaft bzw. Körperschaften zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne von § 2 zu verwenden hat bzw. haben. Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens ist vom Stiftungsrat vor dem Aufhebungsbeschluß zu fassen. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde.
§ 14
Stiftungsaufsicht / In-Kraft-Treten
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht.
(2) Die Stiftung hat der mit der Aufsicht betrauten Staatsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte, insbesondere den Jahresabschluß vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Änderungen der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Stiftung wird rechtsfähig durch Anerkennung der Rechtsfähigkeit seitens der Regierung von Oberbayern.
(4) Diese Satzung tritt mit Errichtung der Stiftung in Kraft.

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